für die Erbringung von Dienstleistungen von Tino Demmel, TD-Consulting ® | demmel.me, Brüggensiek 2, D-32676 Lügde (nachfolgend „Auftragnehmer“, "Anbieter" oder "Betreiber") gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“, "Nutzer", "Besteller" oder "Kunde"). Die AGB nicht nur ein rechtlicher Bestandteil, sondern die Grundlage für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
Sie haben Fragen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf meiner Webseite? Kontaktieren Sie mich gern über das Kontaktformular.
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
2.5 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
2.6 Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit demmel.me ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtigen Vertrag schließen" bestätigt. Der Zugang zu einem Service/Dienst setzt eine gesonderte Anmeldung voraus.
2.7 Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Ich werde Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf meiner Webseite.
2.8 Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, ersatzweise kann durch schriftliche Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten ein Vertrag zustande kommen. Alle Verträge, die über dieses Portal entstehen werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Preise, Vergütungen und Versandkosten
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per E-Mail (z.B. als PDF) oder als Download im Kundenkonto zur Verfügung. Die Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
4.4 Zur Nutzung von demmel.me ist zunächst keine Registrierung notwendig. Eine Registrierung ist nur für Abo-/Subskriptionen erforderlich. Die Registrierung und Abwicklung der Subskription kann dabei in Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister erfolgen. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf dessen Kostenpflichtigkeit hingewiesen. Dabei werden ihm insbesondere der jeweilige Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
4.5 Der Anbieter/Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
4.6 Alle Preise und Gebühren werden, soweit möglich, vom Anbieter/Betreiber in einer Preisliste geführt und liegen einem jeden Angebot bei Vertragsabschluss bei. Die Gültigkeit der Preisliste ist auf ebendieser angegeben, nach Ablauf der Gültigkeit besteht für den Auftragnehmer kein Anspruch auf enthaltene Preise und/oder Leistungen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzüge an den Anbieter/Betreiber zu entrichten. Davon ausgenommen sind individuelle Beratungs- & Mandatsverträge sowie Interimstätigkeiten, die gesonderte Zahlungsmodalitäten enthalten können. Insbesondere nachträgliche Änderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform und sind von beiden Vertragsparteien zu bestätigen.
5.2 Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Anbieter/Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags. Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Auftraggeber den Anbieter/Betreiber dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
5.3 Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht per Telefon, E-Mail oder Brief gekündigt wird. Die Abonnementgebühren werden zum folgenden Zeitpunkt eingezogen: jeweils zum 1. Tag der Laufzeit
5.4 Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter/Betreiber ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Widerruf besteht bei Ablehnung eines Zahlungsverfahrens für den Auftraggeber nicht.
5.5 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen. Die Bedingungen zur Verhinderung von Straftaten nach dem Geldwäschegesetz gelten entsprechend.
5.6 Sollte der Anbieter/Betreiber die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, hat Dieser den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Bis zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges ist der Anbieter/Betreiber zur Lieferung von Leistungen verpflichtet.
5.7 Sollte der Anbieter/Betreiber die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter/Betreiber ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge umgehend einzuziehen. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung mit einer Kreditkarte sind externe Zahlungsdienstleister am Bestellprozess beteiligt.
5.8 Sollte der Anbieter/Betreiber die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, erteilt der Auftraggeber dem Anbieter/Betreiber ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Auftraggeber die entstehenden Kosten zu tragen. Im Falle einer vom
Auftraggeber zu vertretenden Rücklastschrift erhebt der Anbieter/Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 6,90 € (sechs Euro und neunzig Cent). Der Auftraggeber kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
5.9 Ist eine Leistungserbringung auf Basis eines geschlossenen Dienstvertrages für mich aufgrund eines Verschuldens des Dienstenehmers/Auftraggebers nicht möglich, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach BGB §611 und §615 zur Erhebung eines Ausfallhonorares in Höhe von 45 % auf Basis der vereinbarten Leistung laut vorliegendem Dienstvertrag.
5.10 Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug geraten, so behält sich der Anbieter/Betreiber die Geltendmachung des Verzugschadens vor. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr laut §288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Verbrauchergeschäfte und für Rechtsgeschäfte an denen laut §288 Abs. 2 BGB kein Verbraucher beteiligt ist neun Prozentpunkte.
5.11 Die Zahlungsabwicklung kann grundsätzlich über die nachfolgenden Zahlungsmittel erfolgen:
6. Anmeldung und Kündigung
6.1 Weiterhin erklärt der Auftraggeber, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, ein Vertrags-/Mandatsverhältnis abzulehnen wenn die zuvor genannten Tatsachenbestände durch evidenzbasierte Recherche offenkundig geworden sind.
6.2 Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Fax abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Eine ordentliche Beendigung sieht die Erfüllung der Vertragslaufzeit (sofern vorhanden) von beiden Seiten vor. Damit besteht die Zahlungsverpflichtung für den Auftraggeber und die Lieferverpflichtung für den Auftragnehmer bis zur vollständigen Abgeltung der Vertragslaufzeit fort.
6.3 Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er diesen spätestens 30 Tage vor Ablauf des Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail, Brief oder Fax möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit die Kündigung zugeordnet werden kann, muss der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse sowie die Anschrift des Kunden angegeben sein.
6.4 Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von demmel.me, behält der Anbieter/Betreiber sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen der Anbieter/Betreiber annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Die Entscheidung des Anbieters/Betreibers die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem der Anbieter/Betreiber annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass der Anbieter/Betreiber Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
6.5 Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter/Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen
6.6 Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10 % des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
6.7 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
6.8 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien bei Beratungs-, Interims- bzw. Mandatsverhältnissen grundsätzlich individuell. Bei Abo-/Subskriptionsmodellen ist eine definierte Laufzeit mit Bindung angegeben, die Kündigung muss hierbei vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgen.
6.9 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus anderen wichtigen Gründen bleibt unberührt.
7. Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
7.1 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
8.1 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
8.2 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
9.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten. Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Der Betreiber verpflichtet sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
9.3 Der Betreiber weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per EMail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung durch den Betreiber ausgeschlossen.
9.4 Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
9.5 Sie haben jederzeit das Recht, vom Betreiber über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
9.6 Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung von Daten für den Nutzer.
9.7 Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
10. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
10.1 Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
10.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Damit beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:
| Tino Demmel |
| TD-Consulting © | demmel.me |
| Brüggensiek 2 |
| D-32676 Lügde |
| Telefon | +49-5283-6179900 |
| Telefax |
+49-5283-6179919 |
| info-at-demmel.me |
10.3 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11. Cookies
11.1 Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass der Betreiber Cookies einsetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
11.2 Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
11.3 Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein s.g. Consent-Banner zur Verfügung mit dem Sie widersprechen/zustimmen können.
11.4 Der Betreiber weist Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es dem Betreiber, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).Der Betreiber weist Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es dem Betreiber, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
11.5 Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters/Betreibers.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Vertragssprache ist deutsch.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
13.3 Der Betreiber bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 Jahren sind, dürfen Sie die Services nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen bzw. erwerben.
13.4 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
13.5 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
13.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die AGB, die Datenschutzerklärung oder andere den Vertrag betreffende Dokumente aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
13.7 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die für betreffende Angelegenheiten zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist wie nachstehend genannt:
| Institution | Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. |
| Straße, Nummer | Straßburger Straße 8 |
| PLZ, Ort | D-77694 Kehl am Rhein |